Du bist 17 Jahre alt und darfst Auto fahren, heiraten, fortgehen, Verträge abschließen, bist wehrpflichtig, musst Steuern, Studiengebühren und vieles mehr bezahlen? Aber über dein Bildungssystem, deine Steuergelder, deinen Lehrplatz und vieles mehr darfst du nicht mitentscheiden? Nicht, wenn es nach uns ginge!

Die Forderung der Sozialistischen Jugend, das Wahlalter auf allen Ebenen auf 16 Jahre zu senken, gibt es nicht erst seit kurzem. Seit über 20 Jahren setzt sich die SJ für eine stärkere Integration von Jugendlichen in die Politik ein. Wenn man bedenkt, dass in den drei sozialdemokratisch geführten Bundesländern (Wien, Salzburg, Burgenland) W16 auf Landes- sowie Gemeindeebene Realität ist und die Wahlaltersenkung zumindest auf Gemeindeebene in der Steiermark und Kärnten mit Erfolg durchgesetzt wurde, müsste es überall funktionieren.

Wahlaltersenkung jetzt und auf allen Ebenen!

Immer wieder kommt vor allem von der konservativen Seite das Argument und der Vorschlag, das Wahlrecht nur auf Gemeindeebene zu senken, weil geglaubt wird, dass Jugendliche in ihrer Gemeinde am ehesten eingebunden werden können und so mehr Interesse am politischen Geschehen haben. Dabei wird jedoch übersehen, dass Entscheidungen, die auf Landes- oder Bundesebene getroffen werden, Jugendliche viel eher und massiver betreffen.

Denn die Fragen der jetzigen Kaputtsparpolitik des Bildungssystems oder die verfehlte Arbeitsmarktpolitik für Jugendliche wird sicherlich kein Gemeinderat lösen können. Deshalb führt an Wählen mit 16 auf allen Ebenen (Gemeinde-, Landes-, Bundesebene, EU-Wahl, PräsidentInnenwahl, Volksbegehren, -abstimmungen und -befragungen) kein Weg vorbei, damit die Jugend mitmischen kann und sie als wichtige „politische Zielgruppe“ ernst genommen wird. Nur so können PolitikerInnen unsere Anliegen nicht auf die lange Bank schieben.

Wir sind reif dafür!

PolitikerInnen beklagen zwar immer wieder die angebliche Politikverdrossenheit der Jugendlichen, dass jedoch jugendfeindliche Politik und fehlende Mitbestimmung Jugendliche von der Politik abschreckt, scheint den VolksvertreterInnen nicht in den Sinn zu kommen. Die bisherigen Wahlgänge, an denen 16-18jährige wählen durften, zeigen ein durchwegs positives Ergebnis. So pilgerten beispielsweise im Jahr 2002 85 % der burgenländischen Jugendlichen zur Wahlurne und entkräfteten eindrucksvoll das Argument, dass Jugendliche uninteressiert und politikverdrossen sind!

Politik mit Jugendlichen und für Jugendliche!

Natürlich ist eine Wahlaltersenkung nicht das alleinige Allheilmittel für gescheiterte Jugendpolitik, aber es ist ein wichtiger Schritt, um Jugendlichen mehr politisches Gewicht zu verleihen. Unser Ziel muss sein, junge Menschen zu kritischen StaatsbürgerInnen zu erziehen und sie aktiv an Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen, denn Politik ist gestaltbar! Sowohl die Politik als auch die Jugendlichen selbst sind gut beraten, diese Chance zu nutzen, denn es lohnt sich für Jugendliche Politik zu machen!

Wolfgang Moitzi
Trotzdem November 2005