Europe vs. Facebook

Wir alle haben das "Stupsen", Chatten und heimliche Ausspionieren auf der wohl beliebtesten Social Media Seite kennen und lieben gelernt. Die Vorteile der Seite haben uns und die restlichen ca. 800 Millionen UserInnen auch dazu gebracht, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( AGB) zuzustimmen, meist auch ohne nur einen Satz aus dem juristischen Kauderwelsch gelesen, oder auch verstanden zu haben. Den meisten von uns ist aber klar, dass Facebook gar nicht vorsichtig mit den gespeicherten Daten umgeht.

Elementare Grundrechtseingriffe, die im alltäglichen Leben nie erlaubt werden könnten, sind im Netz plötzlich möglich und die Nationalstaaten stehen verdutzt daneben und wissen nicht wie sie dem ganzen ein Ende setzen können. Das Briefgeheimnis gilt plötzlich nicht mehr, und so ist es Facebook möglich, unsere kleinen Gespräche klammheimlich zu speichern und für die Weiterverarbeitung und gezielte Werbeschaltungen zu verwenden.

...es wächst uns über den Kopf

Konzepte für datenschutzrechtliche Verbesserungen von Facebook gibt es viele, jedoch sollte man das Thema Datenschutz viel breiter betrachten. So weiß kaum jemand, wie man auf die virtuellen Attacken von Hackergruppen wie Anonymous reagieren soll. Es wird noch lange dauern, bis man angemessene Regelungen für das Netz erstellt hat, jedoch ist Max Schrems' Initiative ein erster Schritt, dass sich BürgerInnen gegen die Machenschaften von kapitalorientierten Unternehmen wehren und entsprechende Schritte von Justiz und Politik fordern.

Wie das Prozedere gegen Facebook nun genau vor sich geht und was der Output dieser Aktionsgruppe sein soll, erfährt ihr im folgenden Interview.

INTERVIEW

TROTZDEM: Max, wie bist du auf die Idee gekommen, Facebook wegen der Datenschutzlücken anzuzeigen?

Max: Ich habe durch ein Austauschprogramm letztes Semester in den USA studiert. Dort hatte ich die Möglichkeit einen Datenschutzrechtskurs zu besuchen. Im Zuge dessen war unter anderem ein Vertreter von Facebook da, der uns unterm Strich erklärte, dass sich Facebook zwar an die gesetzlichen Bestimmungen hält, aber diese prinzipiell frei nach Eigeninteresse interpretiert. Dies habe ich zum Anlass genommen ein Paper in Bezug auf Facebook und unter Anbetracht des europäischen Datenschutzrechts zu schreiben. Daraus hat sich für mich der nächste Schritt ergeben, nämlich die konkreten Anschuldigungen, die gegen das Unternehmen immer schon im Raum gestanden sind, schlichtweg an die richtige Behörde zu schicken.

TROTZDEM: Was wirfst du Facebook konkret vor? Was sind die datenrechtlichen Beschwerden?

Max: Es sind insgesamt 22 Anzeigen, die alle separate Beanstandungen abdecken. Diese kann man aber gut in zwei Aspekte zusammenfassen: Der eine Faktor ist Transparenz, denn niemand weiß wirklich wie Facebook mit unseren Daten umgeht und was Facebook damit macht. Der andere Bereich ist die NutzerInnenkontrolle. Wir als UserInnen sollten effektive Mittel haben über die Verwendung und Sichtbarkeit unserer Daten zu verfügen.

TROTZDEM: Was sagst du zum Argument, dass sich die NutzerInnen ohnehin mit den Nutzungsbedingungen von Facebook einverstanden erklären?

Max: Um das zu beantworten, muss man anerkennen, dass Facebook alles nach dem amerikanischen System macht. Dies, obwohl für europäische FB-Mitglieder eigentlich Europäisches Recht anzuwenden wäre. Diesbezüglich müsste Facebook eigentlich laut EU-Vorgaben die Nutzungsbedingungen klar verständlich formulieren - was leider nicht der Fall ist. Es gibt in den AGB nur einen Satz, der vage andeuten lässt, was das Unternehmen mit unseren Daten macht. Deshalb kann man die Verantwortung schlichtweg nicht vollends auf den/die NutzerIn abschieben. Das zu tun ist idiotisch, denn wenn ich im Geschäft eine Wurstsemmel kaufe und nachher davon erbreche ist es auch nicht meine Schuld, weil ich dem Kauf zugestimmt habe! Die AGB müssen so standardisiert sein, dass ich vorher klipp und klar weiß worauf ich mich einlasse.

TROTZDEM: Wie geht es jetzt weiter?

Max: Das Wunschziel wäre, dass alle 22 Anzeigen durchgehen. Der Zeitplan sieht so aus, dass Facebook eigentlich schon eine Stellungnahme zu den Vorwürfen abgeben hätte sollen, was bis jetzt leider nicht geschehen ist. Was darauf folgt ist eine Betriebsprüfung im Hauptquartier durch die irischen Behörden, jedoch ist die nun schon seit eineinhalb Monaten vorangekündigt und die Daten liegen sowieso in Amerika.

Somit haben sie alle Zugänge, die sie schließen wollen bis zum festgesetzten Datum mit Sicherheit geschlossen. Am Ende gibt es dann einen Bescheid, der Facebook vorschreiben wird, was sie am System zu ändern haben - und da wird sich bestimmt etwas tun. Zum Beispiel bei den gelöschten Daten: Ich sage immer, löschen auf Facebook heißt, dass man die Daten nur vor sich selber löscht. Ich hab in drei Jahren 1300 Seiten an Daten produziert. Meiner Meinung nach braucht es so etwas wie ein digitales Vergessen, in dem Sinne, dass der/die UserIn eingibt, dass Daten nach so-und-so-vielen Monaten gelöscht werden.

Vielleicht kann mir etwas, was ich vor 5 Jahren gemacht habe, heute auf den Kopf fallen. Mit dem Gegenkonzept der totalen Transparenz kann ich nichts anfangen. Es gibt immer irgendwelche Sachen im Leben, wo ich nicht will, dass die jeder weiß. Nehmen wir die Möglichkeit sich politisch zu engagieren. Wenn jeder sofort davon weiß, werden viele vielleicht lieber den Mund halten. Wenn du auf eine Demo gehst, heißt das nicht automatisch, dass du am nächsten Tag am Titelblatt einer Zeitung sein willst.

TROTZDEM: Du bist trotz allem selbst Facebook-User, warum?

Max: Ich finde Facebook wie auch Social Network im Allgemeinen eine coole Sache. Aber: Wenn es weltweit nur ein E-Mail-Unternehmen gäben würde und das würde die E-Mails missbrauchen, würden wir auch nicht wieder Postkarten schreiben sondern den Verantwortlichen sagen: Haltet euch an die Gesetze!

TROTZDEM: Der politische Aktivist John Perry Barlow meint, dass sich Regierungen nicht in die Geschehnisse des Cyberspace einmischen dürften und sich das Netz selbst reguliert. Wie stehst du dazu?

Max: Ich finde es ein bisschen absurd zu sagen, überall gibt es Rechte und Pflichten, nur im Cyberspace nicht. Ich finde, Dinge sollten nicht anders behandelt werden, nur wenn sie mit einer anderen Technologie funktionieren. Warum gibt es ein Briefgeheimnis aber kein E-Mail-Geheimnis? Das kann man heute nicht mehr argumentieren. Anonymität an sich ist eine gute und spannende Sache. Das hat aber nichts damit zu tun, dass etwas reglementiert ist oder nicht.

TROTZDEM: Bist du dann für schärfere Kontrollen im Internet?

Max: Das Internet soll kein rechtsfreier Raum sein, aber auf der anderen Seite auch nicht überreglementiert, Stichwort Vorratsdatenspeicherung. Sinnvoll ist es, sich den Analogvergleich zu überlegen. Man muss sich nur vorstellen, dass die Post alle Briefe aufreißen, scannen, unendlich speichern und analysieren und am nächsten Tag die passende Werbung zustellen würde. JedeR würde sagen, das ist absurd. Bei Facebook sagt man, naja die machen das halt.

TROTZDEM: Wie beurteilst du die aktuellen Aktivitäten von Anonymous?

Max: An sich finde ich wichtig, dass sie überhaupt zeigen, wo es Sicherheitslücken gibt. Sinnvoll finde ich, wenn sie die Daten anonymisiert online stellen. Der Punkt ist für mich dort erreicht, wo in die Rechte von Leuten eingegriffen wird, wo es nicht mehr notwendig ist. Bei der Veröffentlichung der Polizeidaten hat man übers Ziel hinausgeschossen. Gut finde ich, dass die Leute beginnen, sich Gedanken über die Sicherheit der Daten zu machen. Das Problem ist nicht, dass man Internetdaten so viel besser sichern müsste, sondern, dass wenn etwas passiert, es viel leichter ist an die Daten zu kommen.

TROTZDEM: Sind auch rechtliche Schritte gegen andere Firmen wie Google, Apple etc. geplant?

Max: Solange das die Staaten nicht übernehmen, bräuchte es in Europa irgendwelche Organisationen, die Musterklagen machen, sich dem ganzen annehmen, so wie es das in anderen Bereichen auch gibt.

Das Interview führten Leonie Tanczer und Josef Pöcksteiner