VOLKSBEGEHREN
Auch Umfragen zeigen einen steigenden Anteil der Bevölkerung, der RAUS will aus EURATOM - im Jahr 2008 waren es bereits 78% der Bevölkerung. Die Bundesregierung ignoriert die parlamentarischen Initiativen zum Ausstieg Österreichs aus EURATOM, sie ignoriert die Bundesländer und deren kritische Positionierung zu EURATOM, sie ignoriert die Gemeinden, sie ignoriert die 86 Unterstützerorganisationen und letztlich ignoriert sie damit den Willen der Bürgerinnen und Bürger. Mit dem EURATOM-Volksbegehren soll das Votum der ÖsterreicherInnen verstärkt werden!
Was ist das ZIEL des EURATOM-VOLKSBEGEHRENS? Das EURATOM-Volksbegehren hat das Ziel, eine Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus der EURATOM zu erreichen. Das EURATOM-Volksbegehren ist überparteilich und überkonfessionell. Der Ausstieg Österreichs aus EURATOM versteht sich als Beitrag für eine zukunftsfähige europäische Energiepolitik, die von erneuerbaren Energien getragen wird.
Die bisher für EURATOM gezahlten Beiträge sollen in Richtung erneuerbare Energien umgelenkt werden! Der Ausstieg Österreichs aus EURATOM kann ein Signal auch für andere EU-Mitgliedstaaten sein und einen Dominoeffekt auslösen, wenn diese Staaten dann ebenfalls aus EURATOM aussteigen.
Warum RAUS aus EURATOM? EURATOM fördert seit 50 Jahren die Atomindustrie mit Milliardenkrediten. Der erklärte Plan hinter EURATOM ist der Aufbau einer mächtigen Atomindustrie in Europa. Jeder Neu- und Ausbau von Atomanlagen rund um Österreich erhält dadurch seine Berechtigung aus Brüssel.
Auf der einen Seite wird gegen grenznahe Atomkraftwerke wie Temelin oder Mochovce gewettert - auf der anderen Seite soll es zugelassen werden, dass mit unseren Steuergeldern die Atomwirtschaft gestützt wird?! Anstatt einen konsequent anti-atompolitischen Standpunkt einzubringen, stimmen österreichische VertreterInnen in Brüssel mit der Atomlobby - etwa für eine Verdreifachung des EURATOM-Forschungsbudgets im Jahr 2007! Das Argument "man muss bei EURATOM bleiben, um die Atompolitik in Europa mitbestimmen zu können", ist absurd: Tschechien will neue Atomkraftwerke bauen, die Slowakei tut das bereits, Deutschland verlängert die Laufzeiten seiner Atomkraftwerke. Und Österreich? Österreich darf über EURATOM diesen Irrsinn mitfinanzieren...










