Themen | Sozialistische Jugend Niederösterreich

Privatisierung ist Diebstahl!

Kein Verkauf von öffentlichem Eigentum!

Die Diskussion um Privatisierungen von öffentlichen Unternehmen ist in den letzten Monaten wieder voll aufgeflammt. In den 1990er Jahren privatisierte die große Koalition munter dahin, von 2000-2006 verscherbelte Wolfgang Schüssel alles, was nicht niet- und nagelfest war. Jetzt ist das oberösterreichische Versorgungsunternehmen „Energie AG“ an der Reihe.

Der Schlussverkauf bricht an

Die Wirtschaft deponiert ihre Wünsche, Finanzminister Grasser privatisiert. Über mangelnden Service der Regierung kann sich Österreichs Wirtschaft nicht beklagen. Nach Österreichs industriellen Flagschiffen privatisiert die Regierung nun die Infrastruktur ohne Rücksicht auf Verluste.

Privatisierungspolitik mit zweierlei Maß

Warum Joghurt wichtiger ist als Hafenarbeiter

Bevor Frankreich mit den Unruhen in den Vorstädten in den europäischen Tageszeitungen vertreten war, sorgte Ende September schon ein anderer Zwischenfall für internationales Aufsehen. Tagelang wurde der Betrieb der staatlichen Fährgesellschaft SNCM (Société nationale Corse-Méditerranée) bestreikt, vor allem auf Korsika kam es zu teils gewalttätigen Demonstrationen, Urlauber saßen mehrere Tage auf der Insel fest.

Staat oder Privat

Wie bedeutsam ist die Eigentumsfrage?

Die im September 2003 von der schwarzblauen Bundesregierung über die Bühne getriebene Vollprivatisierung der voestalpine bietet einmal mehr Anlass für grundsätzlichere Feststellungen zum Verhältnis zwischen öffentlicher und privater Wirtschaft.

Gegen den Ausverkauf Österreichs

Argumente gegen die Postprivatisierung

Österreichische Unternehmen sollen ans Ausland verscherbelt werden. Die Grundversorgung auf dem Land ist dadurch in Gefahr. Post AG, Telekom Austria, und Postbus AG sind traditionelle österreichische Unternehmen.

Lasst die GATSe im Sack …

Privatisierung zum Wohle der Allgemeinheit?

Die WTO strebt mit dem GATS-Abkommen eine weltumspannende Liberalisierung des Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesens an. Auch Österreich ist WTO-Mitgliedsland. David Hartridge, bis vor kurzem Leiter der Dienstleistungsabteilung der WTO, zeigt die Brisanz der Handelsvereinbarung auf : "Verpflichtungen unter dem GATS sind de facto irreversibel." Die Verhandlungen gehen Ende März 2003 in eine neue Runde ...