„Steuerentlastungen“ werden im kommenden Wahlkampf wohl eine zentrale Rolle in der politischen Auseinandersetzung einnehmen. Rasant steigende Lebensmittel-, Energie- und Wohnkosten lassen die realen Einkommen der ArbeitnehmerInnen stagnieren oder sogar sinken – und das, obwohl Österreichs Unternehmen (noch) blendende Gewinne einfahren.

Der Ruf nach einer Entlastung der ArbeitnehmerInnen ist daher absolut gerechtfertigt. Doch das österreichische Steuersystem braucht für diesen Zweck wesentlich mehr als eine Tarifreform bei der Einkommenssteuer. Es braucht eine grundlegende Strukturreform, um die Masseneinkommen zu stärken, den Sozialstaat zu finanzieren und Steuerlasten gerechter zu verteilen.

Steuern – wozu?

Steuern werden in der Finanzwissenschaft klassischerweise drei Funktionen zugeordnet: eine Umverteilungs-, eine Finanzierungs- und eine Lenkungsfunktion. Steuern sind ein Instrument, um die Verteilung von Einkommen und Vermögen in einer Gesellschaft zu verändern. Sie sollen die Mittel einbringen, mit denen der Staat seine, mit der Erfüllung von öffentlichen Aufgaben verbundenen, Kosten finanziert. Und mit Steuern kann schließlich auch lenkend in das Wirtschaftsleben eingegriffen werden, um bestimmte erwünschte (z.B.: mehr Investitionen) oder unerwünschte Effekte (z.B.: Arbeitslosigkeit) zu erreichen oder zu verhindern.

Verteilen Steuern um?

Die Umverteilungsfunktion im österreichischen Steuersystem ist derzeit de facto aber nicht gegeben. Im Wesentlichen erfüllt nur einer der drei größten Geldbringer im österreichi-schen Steuer- und Abgabensystem die Aufgabe der Umverteilung: Bei der Lohn- und Einkommenssteuer werden immerhin 87 % der Steuer-leistung vom obersten Drittel der EinkommensbezieherInnen erbracht. Doch dieser Effekt wird durch die negativ umverteilende Wirkung der übrigen Steuern und Abgaben völlig aufgehoben. Verbrauchssteuern, durch die Höchstbeitragsgrundlage aber auch die Sozial-ersicherungsabgaben, belasten untere Einkommen stärker als hohe Einkommen.

Eine Zusammenschau aller Steuern ergibt daher, dass in Österreich das oberste, das unterste und das mittlere Einkommensdrittel einen in etwa gleich hohen Steuer- und Abgabensatz bezahlen. Von einer Umverteilung durch das Steuersystem kann also insgesamt nicht gesprochen werden. Dennoch verteilen steuerpolitische Maßnahmen um – in den letzten Jahren allerdings in die falsche Richtung.

Während ArbeitnehmerInnen in den letzten Jahren durch die Lohnsteuer rund 4 Mrd. Euro mehr für das Budget abliefern mussten, wurden die Steuersätze für Unternehmensgewinne gesenkt. Die Folgen: Obwohl die Gewinne von 2002 bis 2007 mehr als doppelt so stark anstiegen als die Löhne (Gewinne: +43 %, Löhne: +18 %), wuchsen die Einnahmen des Finanzministers aus der Lohnsteuer stärker als die aus den Gewinnsteuern (Steueraufkommen aus Gewinnsteuern: +18 %, Steueraufkommen aus Lohnsteuern: +21 %).

Negativtrend bei Vermögenssteuern

Doch es sind die Vermögenssteuern, bei denen im österreichischen Steuersystem die größte Lücke klafft: Österreich gehört in puncto Vermögenssteuern zu den Schlusslichtern in der OECD. Vermögenssteuern auf EU-Niveau brächten in etwa 4 Mrd. Euro Mehreinnahmen. Doch in den vergangenen zwei Jahren wurde der umgekehrte Weg beschritten: Mit dem Auslaufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer mit 1. August 2008 fiel auf Betreiben der ÖVP eine der wenigen verbliebenen vermögensbezogenen Steuern weg. Die Privilegien der sogenannten „Privat-stiftungen“, in denen Superreiche ihre Vermögen in Österreich steuerschonend und völlig legal parken können, blieben unangetastet. Mit der als Ersatz für die Schenkungssteuer konzipierten „Stiftungseingangssteuer“ erfuhren die Privatstiftungen im Juni 2008 sogar eine weitere Besser-stellung. Bei der Gründung einer Privatstiftung müssen nur noch 2,5 % und nicht mehr wie bisher 5 % des eingebrachten Vermögens als Steuer abgeführt werden.

Die zu Ostern zwischen SPÖ und ÖVP paktierte Vermögenszuwachssteuer, mit der nach den erklärten Absichten der SPÖ die bislang weitgehend steuerfreien Gewinne aus Aktien- und Immobilienverkäufen besteuert hätten werden sollen, wurde durch den Koalitionsbruch der ÖVP nicht mehr verwirklicht. Eine deutliche Stärkung vermögensbezogener Steuern ist aber für ein gerechteres Steuersystem unerlässlich. Am Beispiel der ohnehin moderaten Vermögens-zuwachssteuer schätzen ExpertInnen der AK, dass aufgrund der ungleichen Vermögensverteilung eine Vermögenszuwachssteuer von 25 % sozial sehr gerecht wirken würde: Die Belastung der untersten 50 % würde nicht mehr als ein Hundertstel, die der nächsten 30 % nicht einmal ein Zehntel dessen ausmachen, was die bestverdienendsten 10 % der Bevölkerung beizutragen hätten. Die positiven Verteilungswirkungen einer substanziellen Vermögensbesteuerung sind an diesen Zahlen deutlich zu erkennen.

Was finanzieren Steuern?

So unbefriedigend derzeit die Umverteilungswirkung des Steuersystems ist – Steuereinnahmen sind verteilungspolitisch unverzichtbar. Denn die öffentlichen Ausgaben – ob für Pensionen, Sozialtransfers, Schulen, Gesundheit oder andere öffentliche Dienstleistungen – bringen dem untersten Einkommensdrittel deutlich mehr als es einzahlt, und auch das mittlere Einkommens-drittel profitiert. Sichtbar wird die wichtige Verteilungswirkung sozialstaatlicher Leistungen auch, wenn man sie statistisch wegdenkt. Ohne Sozialtransfers stiege die Armutsquote auf 24 %, ohne Pensionen und Sozialtransfers sogar auf 42 %.

Öffentliche Ausgaben sind derzeit das wichtigste Instrument der Umverteilung, das der Staat zur Verfügung hat. In diesem Bereich ist insbesondere die Wichtigkeit von leicht zugänglichen, hochqualitativen Dienstleistungen hervorzuheben, die in Österreich noch stark verbesserungsfähig sind. Ob bei der Pflege, Ganztagsschulen oder bei der Kinderbetreuung – hier braucht es große Geldmittel, um Pflege- und Erziehungsarbeit nicht länger auf Kosten weiblicher Berufs- und Lebenschancen in den privaten Bereich zu schieben, sondern zu einer gesellschaftlichen Aufgabe zu machen.

Lenkungsfunktion

Eine Steuerreform hätte gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Lage auch eine wichtige wirtschaftspolitische Funktion zu erfüllen. Die Konjunktur trübt sich ein, die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt wird bald zum Stillstand kommen. Gleichzeitig sinken die realen Einkommen der ArbeitnehmerInnen weiter ab. Darin liegt neben den Turbulenzen der Weltwirtschaft auch die wichtigste Ursache für die kurze Dauer des Wirtschaftsaufschwungs. Der private Konsum kann kaum wachsen, weil auch die realen Einkommen der Beschäftigten nicht wachsen.

Eine Steuerreform hätte hier zwei Funktionen, um drohender Arbeitslosigkeit gegenzusteuern: Zum einen müssen die Einkommen der ArbeitnehmerInnen und damit der Konsum gestärkt werden. Zum anderen müssen aber auch verstärkt öffentliche Investitionen, etwa in öffentliche Dienste, vorgenommen werden, um den Wirtschaftskreislauf zu stärken. Um beides zu finanzieren, braucht es eine grundlegende Umstrukturierung des österreichischen Steuersystems.

Was zu tun ist

Die Steuerreform ist mehr als ein steuerrechtlicher ExpertInnenstreit – es ist eine zentrale Auseinandersetzung um soziale Gerechtigkeit in Österreich. Neben einer Stärkung der Einkommen für ArbeitnehmerInnen, geht es auch um die Finanzierung des Sozialstaates:

Die Einführung einer Wertschöpfungsgrundlage würde helfen, Arbeitseinkommen zu entlasten, Gewinne in die Finanzierung des Sozialstaates miteinzubeziehen und eine stabile Einnahmen-entwicklung der Sozialversicherung zu garantieren. Vor allem braucht Österreich aber eine umfassende und ernsthafte Besteuerung von Vermögen. Nur so sind einerseits eine wirklich strukturelle Entlastung der ArbeitnehmerInnen und anderer-seits die notwendigen zusätzlichen Ausgaben im Bildungs-, Gesundheits- und Pflegebereich zu finanzieren.

Ludwig Dvorak

"Trotzdem" Juli 2008