Obwohl Österreich ein wohlhabendes Land ist, leben ca. 1,2 Millionen Menschen an oder sogar unter der Armutsgrenze. Viele werden sich fragen: Wie kann das sein? Nun, Reichtum und Vermögen sind weltweit wie auch in Österreich sehr ungleich verteilt. Einige wenige besitzen viel, die Mehrheit besitzt nur wenig. Seit Jahren produzieren die Menschen mit ihrer Arbeit einen immer größeren Wohlstand. Und gerade diese Menschen sind es, die von dieser Wohlstandssteigerung in den letzten Jahren nichts erhalten haben.

So ist der Anteil der Löhne und Gehälter am gesamten Volkseinkommen, also dem, was von allen ÖsterreicherInnen in einem Jahr erwirtschaftet wird, stark abfallend. Von 1998 bis 2007 sank die Lohnquote von 71,6 % auf 64,5 % – und die Tendenz geht weiter nach unten.

Das heißt, dass wesentlich mehr Geld in die Gewinne und das Vermögen von UnternehmerInnen wandert – obwohl die Wohlstandssteigerung von den ArbeitnehmerInnen selbst erarbeitet wurde. Es wird also vor allem in die Taschen der UnternehmerInnen gewirtschaftet. Während jede/r Arbeitnehmer/in eine Produktivitätssteigerung von 15 % erarbeitet, steigt ihr/sein Lohn im selben Zeitraum nur um 3 %. Im Vergleich dazu steigt die Zahl jener ÖsterreicherInnen, die über ein Vermögen von über einer Million Dollar verfügen. 72.600 Personen in Österreich besitzen mehr als eine Million Dollar, 24 ÖsterreicherInnen besitzen mehr als eine Milliarde Dollar! Das gesamte Geldvermögen betrug in Österreich Ende 2005 356 Mrd. Euro, das wären 44.500 Euro für jede/n. Steigender Reichtum und steigende Armut sind untrennbar miteinander verbunden. Umverteilung zu den Reichen erfolgt auf Kosten der Armen. Während Vermögen und Spitzeneinkommen steuerlich entlastet werden, werden niedrige Einkommen stark belastet und Zahlungen für sozial Schwache gekürzt.

Diese Zahlen zeigen: Es ist genügend Wohlstand und Reichtum in Österreich vorhanden – nur sehr ungleich verteilt! Wir fordern deshalb eine Umverteilung von Oben nach Unten. Unter „Steueroasen“ stellt mensch sich eigentlich karibische Inseln vor. Doch auch Österreich gilt als günstige Steueroase für Vermögen. Nach der Abschaffung der Vermögenssteuer ist Österreich mittlerweile unter den Schlusslichtern bei der Besteuerung von Vermögen. Wir fordern deshalb die sofortige (Wieder-)Einführung der Vermögenssteuer – große Privatvermögen müssen höher besteuert werden! In Stiftungen parken die Superreichen ihre Milliarden. Gerade für diese Stiftungen existieren in Österreich nach wie vor Steuerprivilegien. Diese Privilegien müssen endlich abgeschafft werden! Tagtäglich werden auf den Börsen Milliarden mit reiner Spekulation umgesetzt – vollkommen unbeeindruckt von steuerlichen Abgaben. Diesem Spekulationswesen muss ein Riegel vorgeschoben werden. Deshalb fordern wir die Einführung einer Börsenumsatzsteuer und eine wirksame Besteuerung von Spekulationsgewinnen.

Eine wesentliche Umverteilung muss auch bei den Löhnen und Gehältern geschehen. Um zu verhindern, dass Menschen trotz Erwerbstätigkeit arm werden, fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn von zumindest 1.200 Euro brutto. Bei den vorhandenen prekären Beschäftigungen (Werkvertrag etc.) muss es eine grundlegende soziale Absicherung geben.

Bei der bisher angelaufenen Diskussion über eine mögliche Steuerreform im Jahr 2009 oder 2010, wurde immer von einem Spielraum von 3 Mrd. € gesprochen. Dieser wäre allerdings schnell erreicht, ohne die anstehenden Mehrausgaben zu berücksichtigen (etwa für ein besseres Bildungssystem, ausreichende Kinderbetreuungsplätzen, Ausbau der Infrastruktur, Verbesserung des Gesundheits- und Pflegesystems, Einführung der Mindestsicherung).

Deshalb muss die SPÖ es schaffen, auch Mehreinnahmen zu erzielen und nicht nur zu entlasten, denn der Sozialstaat ist ein wesentliches Instrument, um Umverteilung zu organisieren. Damit eine zumindest teilweise gegenfinanzierte Steuerreform möglich ist, ist es unbedingt notwendig, die oben angeführte „Vermögensteueroase Österreich“ auszutrocknen. Denn die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten ist für uns zur Verwirklichung unserer Gerechtigkeitsvorstellungen notwendig, um Freiheit und Solidarität zu ermöglichen.

Wolfgang Moitzi

"Trotzdem" Juli 2008