Die Mär von der SozialpartnerInnenschaft

Es war einmal: Nach den schockierenden Begebenheiten des Zweiten Weltkriegs erwachte der Wille nach Friedfertigkeit und Überwindung der Klassengegensätze auch bei den Führern der altehrwürdigen Großparteien des Landes. Beide Parteien, bis ins Mark republikanisch gesinnte DemokratInnen, verspürten den „Geist der Lagerstraße“ – hatten nicht beide gemeinsam unter dem nationalsozialistischen Joch gelitten? Waren nicht beide in schlimme Kerkerhaft gezwungen worden? Hatte sich ihr intensiver Antifaschismus nicht nur durch die Wahl der Mittel unterschieden? So wurde beschlossen, dass in Zukunft die VertreterInnen der UnternehmerInnen, also Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer und die der ArbeiterInnen (AK, ÖGB) gemeinsam auf einer Augenhöhe sitzen und verhandeln sollen. Ach wie frohlockte gar das Land, ach wie groß wurde der Wohlstand und jeder Mensch ward glücklich. Das nennen wir heute: die gute alte Zeit!

So oder so ähnlich, beginnen die meisten Abhandlungen über die Sozialpartner-Innenschaft in Österreich, die (fast) allen als heilige Kuh und Erfolgsmodell gilt. Dass sich die Geschichte anders zugetragen hat, liegt auf der Hand. Warum also war es möglich, dieses System der Friedfertigkeit zwischen den, einander unversöhnlich gegenüberstehenden Klassen, in einem demokratiepolitischen Entwicklungsland wie Österreich zu etablieren?

Vor allem das österreichische Proletariat, dessen Vertreterin selbstverständlich die SPÖ war, hatte unter der Niederlage der NazifaschistInnen zu leiden und so manifestierte sich der Wunsch, eine arbeitsfähige, soziale Wirtschaftsordnung zu etablieren. Die Idee einer sozialistischen Machtübernahme war kaum machbar, da der nächste Weltkrieg sonst ziemlich schnell ein atomarer statt kalter geworden wäre. Außerdem ersparte sich Österreich die klare Stellungnahme für eine der beiden Weltordnungen, sondern erwirkte die „österreichische Lösung“ einer Nicht-ganz-Entscheidung. Es wurde also an einer Form der Zusammenarbeit gearbeitet, die Industrielle und ArbeiterInnen gleichermaßen befriedigt, und das gemeinsam mit der ehemals austrofaschistischen ÖVP.

„Pfui!“ rufen da die, die sich gerne als RevolutionärInnen sehen, doch Menschen zu Statistiken und potentiellen MärtyrerInnen zu degradieren, sie also bewusst sozial zu verelenden ist und war nicht Stil der SPÖ. Die schwierige Entscheidung, die sie schlussendlich traf, war das Leid der eigenen Basis zu lindern und dafür die Errichtung einer sozialistischen Republik zu verschieben. Auf den neuen Termin warten wir freilich bis heute, doch die Alternative wäre in Wirklichkeit gewesen, einen sechs Jahre andauernden Weltkrieg fortzusetzen. Auch hilft die soziale Verelendung der Massen linken Parteien, wie wir nun, viele Jahre später, wissen sollten, keineswegs, was wir aus den Wahlerfolgen der Partei der Klassenspaltung, der FPÖ, als Lehre ziehen müssen.

Die gute alte Zeit

Wie begann jetzt die Geschichte dieser tollen PartnerInnenschaft, der wir so viel verdanken? Als die Diktatur der Faschisten zusammenbrach, brach mit ihr ihre Wirtschaftsordnung ebenfalls nieder, was zwangsläufig zu Inflation führt, was BesitzerInnen von großen Mengen Geld wiederum tendenziell wenig erfreut. Es wurde also dort, wo die Alliierten bereits die Besatzungsmacht waren, ein Lohn-Preis-Stopp erwirkt, der aber vorerst einseitig war, was bedeutet, dass die Löhne nicht mehr, die Preise aber sehr wohl noch stiegen, was aber nur am Rande erwähnt sei, später wurde diese Kompetenz ohnehin dem Sozialministerium übergeben. Die Alliierten waren, auch aus geostrategischen Überlegungen uneins, wie mit Österreich weiter zu verfahren sei. Immerhin war der gesamte Staatsapparat durch, von und mit NationalsozialistInnen besetzt, die Intellektualität im besten Fall vertrieben und von demokratischer Kultur fehlte jede Spur. So kam es dazu, dass Österreich mit mehr oder weniger großem Enthusiasmus entnazifiziert und zu einer bürgerlichen Demokratie wurde.

Anstatt den Arbeitskampf auf der Straße und in den Betrieben auszutragen wurde er auf dem sprichwörtlichen Heurigentisch unter den vertrauenswürdigen Augen großkoalitionärer Führungspersönlichkeiten mit den Mitteln einer Schattenregierung entschieden. Immerhin weist die zweite Republik eine fromme Friedfertigket bezüglich der Zahl der Streiktage auf, die in der politischen Kultur der Zwischenkriegszeit wohl undenkbar gewesen wäre. Auch eine Renaissance biedermeierlicher Kultur begann, denn die Leute wurden nach den Umwälzungen vorangegangener Ereignisse nicht mit den schwierigen Fragen der Zeit belästigt, das machten sich Männer (und zwar ausschließlich) vom Schlage eines Anton Benya und Rudolf Sallinger unter sich aus.

Die Allierten verließen Österreich 1955, ihre Nachkriegsordnung allerdings nicht. 1957 wurde diese sogar noch einmal besonders durch die Schaffung der Paritätischen Kommission gefestigt.

Das böse Erwachen

Wieder musste die SPÖ eine bittere Erfahrung machen, denn wieder trat eine unabänderliche Tatsache zu Tage: „Die Rechten arbeiten nur solange mit uns zusammen, solange sie unbedingt müssen.“ Im Jahr 1992 wurde mit der Auflösung des Preisunterausschusses in der Paritätischen Kommission eine Entwicklung losgetreten, die die Haider-FPÖ in die Position brachte, die SozialpartnerInnenschaft als Ganzes anzweifeln zu können. Generell war der FPÖ die große Koalition mit ihrer teilweise wirklich einfallsreichen Art der Auslegung des Wortes Demokratie durchaus recht. Jörg Haider träumte in seinem Buch sogar von einer dritten Republik und stellte sich als tapferen Kämpfer gegen den Filz des Proporzsystems dar.

1999, also nach der Wahlniederlage und der als logische Konsequenz daraus folgenden Kanzlerschaft der drittstärksten Partei, verkörpert durch Wolfgang Schüssel, begann der endgültige Niedergang dieser ungleichen PartnerInnenschaft. Im Gegensatz zur Zeit der sozialdemokratischen Alleinregierung, die die SozialpartnerInnenshaft durchaus als wichtiges Mittel zur Aufrechterhaltung des sozialen Friedens gesehen hatte, war der reaktionären Hardlinerclique rund um Wolfgang Schüssel diese einfach nur ein Dorn im Auge. Solange also die SozialistInnen oder SozialdemokratInnen über Macht und Mehrheiten verfügen, funktioniert ein System, in dem die besitzende Klasse auf faire Art und Weise eingebunden wird, sehr gut und alles verläuft nach friedlichem Plan, ist es aber umgekehrt, so gibt es kein Pardon.

Die aktuellen Überlegungen diese Art von Politik in andere Länder rund um den Globus zu exportieren sind zwiespältig. Denn sie zeugen einerseits davon, dass der soziale Frieden vielerorts nicht mehr mit Panzern und Granaten herbeigebombt werden kann, sondern ernstliche Überlegungen angestellt werden müssen, Demokratien und seien es wenigstens bürgerliche, zu etablieren. Wie in diesen allerdings dann von einer sozialistischen Partei die Macht errungen werden kann, ohne von konterrevolutionären PutschistInnen gestürzt zu werden, bleibt eine bis dato ungelöste Frage.

Max Wallner