Kein Auslandseinsatz des österreichischen Bundesheeres in der Geschichte der 2. Republik ist wohl so umstritten wie die aktuelle Beteiligung Österreichs an der EU-Mission im Tschad. Pikantes Detail: Es ist ein Sozialdemokrat, der in seiner Funktion als Verteidigungsminister österreichisches Militär nach Afrika schickt. Aus humanitären Gründen, wie er beteuert...

Wenn er in seiner Oppositionszeit gewusst hätte, wie es als Minister ist, dann hätte er sich einige Wortmeldungen erspart, sagt SPÖ-Verteidigungsministers Norbert Darabos in der Wochenzeitung profil vom 11. Februar 2008. „Das Sein bestimmt das Bewusstsein“, zitiert Darabos Karl Marx. Dieser würde sich wahrscheinlich im Grab umdrehen und ihm gleichzeitig Recht geben, könnte er es hören. Denn umgeben von Generälen, die dem ehemaligen Zivildiener Darabos nicht sonderlich freundlich gesinnt sind und seit dem Ende des Kalten Krieges für das Bundesheer neue Betätigungsfelder suchen, ist der Schritt zum Anwalt der Militärköpfe nicht weit.

Die österreichische Beteiligung diene nur zum Schutz der 250.000 Flüchtlinge, wird er nicht müde zu argumentieren, war er doch der erste EU-Verteidigungsminister, der sich von der katastrophalen Lage vor Ort ein Bild machte. Eine Vermischung der EU-Mission mit den Zielen der französischen Truppe, die etwa 1.250 Personen umfasst und Idriss Déby, dem Präsidenten des Tschad, im aktuellen BürgerInnenkrieg unter die Arme greift, wenn es eng wird, wird derzeit ausgeschlossen, so die aktuelle Kommunikationslinie der EU-InterventionistInnen.

Dass Déby nachgesagt wird, in seiner Amtszeit etwa 25.000 Oppositionelle umgebracht zu haben, scheint weder den österreichischen Verteidigungsminister, noch die EU oder Frankreich zu stören. Als bei Ankunft der EUFOR-Truppe Anfang Februar, mit dabei 15 österreichische Soldaten, Rebellengruppen mit ca. 3.000 Kämpfern in die Hauptstadt N'Djamena eindrangen und sich mit Regierungstruppen heftige Kämpfe lieferten, nutzte eben dieser Präsident auch gleich die Gelegenheit, härter gegen seine KritikerInnen vorzugehen. Dass französisches Militär Déby half, den Angriff zurückzuschlagen ist mittlerweile bewiesen. Schon 2004 hatte Frankreich Déby bei einem Angriff auf N'Djamena den Kopf aus der Schlinge gezogen.

Die Zuversicht von Darabos, dass die EUFOR nicht in den Krieg mit hineingezogen wird, lässt sich noch weniger nachvollziehen, wenn man berücksichtigt, dass etwa die Hälfte der 3.700 SoldatInnen der EU-Truppe von Frankreich gestellt wird, und die EUFOR die Infrastruktur des französischen Militärs im Tschad nutzt.

Rohstoffe und Geopolitik

Der Tschad fördert seit etwa fünf Jahren Erdöl, das hauptsächlich von US-amerikanischen Konzernen zu Tage gebracht wird. Ursprünglich hatten Weltbank und die tschadische Regierung ein ausgeklügeltes Regelwerk erdacht, mit dem die Einnahmen durch die Erdölförderung dem Aufbau der Infrastruktur des Landes gewidmet werde sollten. Mittlerweile nutzt Déby das Geld, um das Militär aufzurüsten. Unter anderem fiel so die geplante Elektrifizierung der Hauptstadt den Machtgelüsten eines Präsidenten zum Opfer, der offensichtlich nicht vorhat, seinen Platz zu räumen. Tatsächlich will dieser die Verfassung dahingehend ändern, dass er noch eine weitere Amtszeit bleiben kann. Was hat nun Frankreich davon? Mit der EU-Truppe im Land kann es den Konflikt europäisieren. Damit ist es nun im Interesse der gesamten EU, die Lage im Tschad zu ihren Gunsten zu lösen. Da die Battle Groups der EU in einem Radius von 4.000 km einsetzbar sein sollen, bietet der Tschad ein ideales Sprungbrett für zukünftige Militäreinsätze in Afrika.

Ein ähnliches Prinzip verfolgt die USA als Supermacht schon seit Jahrzehnten. Der Einmarsch der USA in den Irak 2003 wäre ohne Saudi Arabien als Basis wohl kaum denkbar gewesen. Da der tschadische Präsident ohne die Unterstützung Frankreichs sehr schnell Geschichte wäre, ist es eher unwahrscheinlich, dass Déby Frankreich oder die EU einfach hinauswirft.

Darfur und der Sudan

Auch das benachbarte Land Sudan spielt eine zentrale Rolle, ist es ja der Bürgerkrieg in der sudanesischen Region Darfur im Norden des Landes, der auch immer wieder auf den Tschad übergreift und das Flüchtlingselend im Tschad verursacht. Zusätzlich ist zu erwarten, dass sich der sudanesische, christlichanimistische Süden in ein paar Jahren mit seinen Erdölfeldern mittels Referendum 2011 vom muslimisch dominierten Norden abspalten wird. Derzeit wird das geförderte Erdöl vor allem nach China exportiert. Der Streit um den Einfluss auf die Öleinnahmen waren auch Grund für den Bürgerkrieg zwischen dem Norden und dem Süden von 1983 bis 2005. Derzeit werden die Einnahmen geteilt. Mit der Abspaltung wird die USA wesentlich mehr Einfluss bekommen. Der Großteil der US-amerikanischen Entwicklungsgelder fließt in den Süden.

Der BürgerInnenkrieg im nördlichen Darfur, in dem eine Mischung aus UNO-Truppen und Truppen der Afrikanischen Union stationiert werden soll, bietet ein gutes Mittel, um die Zentralregierung in Karthum zu schwächen. Der Tschad wie auch die sudanesische Zentralregierung nutzen den Konflikt in Darfur durch Unterstützung der verschiedenen Konfliktparteien wiederum, um militärische Vorstöße in das jeweilig andere Territorium vorzunehmen.

Humanitärer Deckmantel

Nach Großbritannien und Frankreich ist Österreich mit 1.200 bis 1.400 Soldaten bei Auslandseinsätzen proportional zur Bevölkerung in Europa der drittgrößte Truppensteller. Mit der Heeresreform werden an die 300 neue gepanzerte Transporter die alten ungepanzerten Geländewagen des Bundesheeres ersetzen. Brauchte man in Zeiten des Kalten Krieges keine Panzerfahrzeuge, die Schutz gegen Minen boten, weil das Bundesheer auf Verteidigung ausgelegt war, so lässt diese „Modernisierung“ darauf schließen, dass Österreichs Militär in Zukunft beabsichtigt, im Ausland kräftig mitzumischen.

Gleichzeitig lässt sich dieser Tage vernehmen, dass die EU plant, eine eigene Luftflotte aufzustellen, um den Helikoptermangel, der bei der Vorbereitung der Tschad-Mission offensichtlich wurde, zu beseitigen. Alle Zeichen deuten darauf hin, dass die EU und auch Österreich aufrüstet, und das nicht zu knapp, um zukünftig in fernen Ländern militärische Interventionen durchführen zu können.

Verteidigungsminister Darabos argumentiert, dass er mit dem österreichischen Engagement die Flüchtlingsströme eindämmen will. Das entbehrt nicht eines gewissen Zynismus. Jedes Jahr sterben tausende afrikanische Flüchtlinge bei der Überquerung des Mittelmeeres. Tausende werden beim Übertritt der Grenze der beiden spanischen Enklaven Ceuta und Mellila aufgegriffen, eine Grenze die aus meterhohem rasiermesserscharfen Stacheldraht besteht und von Soldaten patrouilliert wird.

Wie viele Flüchtlinge in algerischen und marokkanischen Lagern ums Leben kommen, ist schwer zu sagen. Manche sprechen von Todeslagern. Tatsache ist, dass die EU Marokko und Algerien unterstützt, damit diese Flüchtlingsströme auf keinen Fall Europa erreichen. Wie das passiert, ist der EU herzlich egal. Die Ausbreitung der Sahel-Zone nimmt den Menschen ihre Lebensgrundlage. Viele der Flüchtlinge werden politisch verfolgt. Statt die eigene Immigrationspolitik zu überdenken bleibt das Elend Afrikas auch weiterhin aus Europa ausgesperrt. Der noble europäische humanitäre Anspruch hat plötzlich keine Geltung. Europa schickt lieber Soldaten. So hat man die Situation unter Kontrolle und bleibt unter sich.

Wolfdietrich Hansen

Trotzdem Februar 2008