Seit 1. September touren 5 Aktionsteams der Sozialistischen Jugend durch ganz Österreich. Mit der Kampagne „Die Mehrheit der Rechten brechen!“ wollen wir bei den Nationalratswahlen 2008 eine Schwarz-Blau-Orange Mehrheit verhindern.

Dass diese Nationalratswahlen vorzeitig abgehalten werden, hat wohl niemanden überrascht. Die ÖVP hat schon mit ihren Reaktionen nach der Wahl 2006 gezeigt, dass sie diese Wahlentscheidung nie akzeptiert hat. Nach 6 Jahren Bürgerblock wären weitere Angriffe auf Gewerkschaft, Krankenkassen, Arbeiterkammer und weiteren sozialen Errungenschaften der ArbeiterInnen-bewegung erfolgt.

Dem konnte mit dem Wahlergebnis vom 1. Oktober nur vorübergehend ein Riegel vorgeschoben werden. Nämlich mit einem Wahlkampf der SPÖ, der sich auf Themen der ArbeitnehmerInnen und sozial Schwächeren gestützt hat.

Was danach gefolgt ist, ist allen noch gut in Erinnerung. Dem Hoffen auf einen sozialen Kurswechsel folgte die Ernüchterung einer großen Koalition. Die SPÖ und Bundeskanzler Gusenbauer haben alle wesentlichen Wahlversprechen gebrochen. Übrig geblieben ist gerade für uns Jugendliche außer der Wahlaltersenkung und der Ausbildungsgarantie nicht viel.

Die Folge war aber keine inhaltliche Erneuerung sondern eine öffentlich geführte Personaldiskussion. Die ÖVP hat einen Schwenk der SPÖ zur Frage der Volksabstimmungen genutzt, um von der verhassten Koalition abzuspringen.

Trotz alledem…

Einige werden sich fragen, wieso man sich nach diesen Erfahrungen der letzten 20 Monate im Wahlkampf wieder engagieren soll. In den letzten Jahrzehnten hat sich gerade die ÖVP daran gemacht, ArbeitnehmerInnenrechte abzubauen, das Sozialsystem auszuhöhlen und Staatsbesitz zu privatisieren. Es geht den Konservativen um eine Reduktion des Staates auf ein Minimum und um Profitmaximierung für einige Wenige.

Die SPÖ ist nach wie vor die einzige Partei, deren Basis mehrheitlich ArbeitnehmerInnen, sozial Schwache und gesellschaftliche Minderheiten sind. Trotz aller Verfehlungen in den letzten Jahren ist es die Pflicht der SPÖ, die Interessen der arbeitenden Menschen und nicht die der Industrie zu vertreten. Alles andere führt zu Widerständen und Protesten, die sich gerade im letzten Jahr immer wieder entladen haben. Notwendiger Druck, der die SPÖ führen muss.

… SPÖ!

Alle „Wahlalternativen“ sind keine Alternativen und selbst als „Blitzableiter“ für Enttäuschungen ungeeignet. Inszenierungskünstler wie Fritz Dinkhauser haben nur wenige Inhalte und beschränken sich auf Wahlkampfgetöse. Linke „Alternativen“ wie KPÖ und „LINKE“ spielen mangels politischem Einfluss und Rückhalt in der Gesellschaft keine innenpolitische Rolle.

Umso wichtiger ist es, fortschrittliche Themen in der SPÖ voranzubringen. Denn nur wenn sich die SPÖ nach links bewegt, kann sich ein linker Politikwechsel vollziehen.

Deswegen: Gegen Rechts!

Wir haben uns dazu entschlossen, gerade deshalb uns als Sozialistische Jugend aktiv in diesen Wahlkampf einzubringen. Wir wollen zeigen, dass sich Jugendliche besonders nach der Wahlaltersenkung für Politik interessieren. Und wir wollen mit 4 Themen auf Jugendliche zugehen und ihnen zeigen, dass sie etwas gemeinsam verändern können.

Kein Platz für Rassismus!

Wenn es um Integration geht, sprechen die Rechten immer davon, dass „Fremde“ sich weigern, „unsere“ Sprache zu lernen und „unsere“ Werte zu übernehmen. Sie erwarten dass sie sich dankbar und bescheiden – dort wo wir sie haben wollen - in „unsere“ Gesellschaft einfügen sollen. Das freundliche Entgegenkommen des Staates und seiner Menschen wird dabei als selbstverständlich angenommen.

Nicht nur die „üblichen Verdächtigen“ wie FPÖ und BZÖ versuchen, Menschen auseinander zu dividieren. Selbst die ÖVP ist jetzt in diesen Ring eingestiegen.

Deshalb fordern wir:

• Kostenlose Deutschkurse
• ein Asylgesetz, das AsylwerberInnen nicht kriminalisiert
• ein wirksames Antidiskriminierungsgesetz und
• eine Politik, die echte Integration ermöglicht

SchülerIn, Lehrling, StudentIn – Gleiche Rechte für alle!

Jugendliche, egal welchen Lebensweg sie einschlagen, sind in Österreich noch immer mit ungleichen Chancen in ihrem Leben konfrontiert! Je nachdem in welche Schule Kinder mit 10 Jahren gesteckt werden, lässt sich ziemlich genau sagen, welchen beruflichen Weg sie gehen werden. Vor allem Kinder aus gut gebildeten, wohlhabenden Haushalten besuchen mehrheitlich gute Schulen. Diese frühe Form der Selektion in Gymnasium oder Hauptschule ist europaweit nahezu einzigartig und verstärkt soziale Ungleichheiten.

Dem aber nicht genug! Auf den Universitäten existiert mit den Studiengebühren eine weitere soziale Hürde. Aber auch die über 120.000 Lehrlinge in Österreich sind mit ungleich verteilten Möglichkeiten konfrontiert. Neben einer viel zu niedrigen Lehrlingsentschädigung, die nicht zum Leben reicht, müssen Lehrlinge auch noch die Reisekosten zum Berufsschulort und die anfallenden Internatskosten von ihrem geringen Einkommen bezahlen. Diese Kosten machen oft über 50 % der monatlichen Lehrlingsentschädigung aus! Da muss sich etwas ändern!

Deswegen kämpfen wir für:

• Die gemeinsame Schule der 6- bis 15jährigen
• die Abschaffung der Studiengebühren – damit die soziale Selektion im österreichischen Bildungssystem ein Ende findet
• Bildung für Alle, statt Elite-Unis für Wenige!
• die Übernahme der Internats- und Fahrtkosten und eine deutliche Anhebung der Lehrlingsentschädigung

Frau sein? Mann sein? Schluss damit!

Die Liste der Jobs, die Frauen machen könnten, wäre eigentlich ziemlich lang. Trotzdem - die Arbeitswelt scheint eingeteilt. Wenn Frauen Mechanikerinnen, Pilotinnen oder Firmenchefinnen werden wollen, ist das seltsamerweise schwierig. Frauen verdienen für gleichwertige Arbeit noch immer bis zu einem Drittel weniger Geld, und haben es schwer, in Spitzenpositionen oder „frauenuntypische“ Berufe vorzudringen. Karrierechancen enden für Frauen früher und die klassische Rollenverteilung vermittelt Frauen, dass das normal ist.

Diese veralteten Rollenbilder werden Kindern noch immer in Medien, Zuhause und im Bildungssystem vermittelt. Dementsprechend sieht auch der Ausbildungsweg aus: Immer noch sind 97% der HTL-BesucherInnen Männer und nahezu alle FriseurInnen Frauen. Wir fordern die Bekämpfung von Rollenklischees an Schulen und Unis! Tag für Tag werden uns in der Werbung Frauen(körper) quasi „zum Kauf“ angeboten und im allgemeinen Bewusstsein zu einem Handelsobjekt gemacht! Die Vermittlung eines Frauenbildes á la Barbie beginnt schon im Kinderzimmer. Das alles muss nicht so sein!

Deswegen fordern wir:

• Gleichen Lohn für gleiche Arbeit
• kostenlose und flächendeckende Kindergartenplätze für alle
• ein Verbot sexistischer Werbung
• Gleichberechtigung im Bildungssystem – damit Rollenbilder enttarnt werden.

Umverteilung Jetzt – Reiche sollen zahlen!

In Österreich leben 1,2 Millionen Menschen an oder unter der Armutsgrenze, gleichzeitig steigt die Zahl jener, die ein Vermögen von über einer Million Euro besitzen. Den Einen frisst die Teuerung das ganze Einkommen weg, während die Anderen immer mehr Vermögen anhäufen.

In Österreich zahlen ArbeitnehmerInnen den Großteil der Steuern, die der Finanzminister einnimmt. Auf Vermögen gibt es so gut wie keine Steuern. Die Superreichen können ihr Vermögen steuerschonend in sogenannten „Privatstiftungen“ parken und ihr Vermögen steuerfrei weitervererben. Da läuft doch was falsch! Es ist genug für alle da. Nur muss der Reichtum in Österreich auch endlich gerecht verteilt werden!

Deswegen fordern wir:

• die Einführung einer Vermögenssteuer
• die Abschaffung der Steuerprivilegien für Superreiche (Stichwort: Stiftungen)
• eine Sondersteuer auf maßlose Spitzengehälter
• die Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen!
• Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich!

Michael Lindner

Trotzdem September 2008