Bei den Verhandlungen der Uni-Budgets im November 2005 wurde eine 11%ige Steigerung des Gesamtbudgets für die Jahre 2007 bis 2009 festgesetzt. Damit wurde den Forderungen der RektorInnen nachgegeben, die schon seit Jahren ein aufgestocktes Budget verlangen. Und seit Jahren heißt es von Regierungsseite, die Unis hätten ausreichend Geld. Die Budget-Steigerung gibt nun der Regierung, und besonders Bildungsministerin Gehrer (ÖVP), Anlass zur Selbstbeweihräucherung ob der eigenen Großzügigkeit.

Verglichen mit den Vorjahren lässt sich also tatsächlich eine Budgetsteigerung feststellen. Doch Grund zum Jubeln ist das noch lange keiner, denn im Vergleich zu der Zeit vor Schwarz-Blau(-Orange) sind die Uni-Budgets relativ gesunken. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) Österreichs sind die Ausgaben seit 1995 von 0,95 auf 0,87% des BIP gesunken, 1990 hatten sie sogar noch 1,02% betragen. Es liegt also auf der Hand, dass die neueste Finanzspritze für die Unis eher einer kosmetischen Maßnahme entspricht, als einer Abkehr von der neoliberalen Bildungspolitik der letzten Jahre.

Verbesserungen an den Unis?

Die Autonomie, in die die Universitäten durch das UG 2002 gedrängt wurden, zwingen sie seither zu drastischen Einsparungen an allen Ecken und Enden, Personalabbau und Sparen an der baulichen Sicherheit. Von den dringenden Erweiterungen und dem Ausbau der universitären Strukturen, des Lehrkörpers etc. kann gar nicht erst gesprochen werden.

Besonders trifft die Politik des Aushungerns und Herunterwirtschaftens natürlich die StudentInnen. Nicht nur, dass sie seit 2002 Studiengebühren zahlen müssen, mit deren Einführung ein wichtiger Schritt hin zur sozialen Selektion gemacht wurde, jetzt können sie sich dank Zugangsbeschränkungen am Anfang ihres Studiums nicht einmal mehr eines Studienplatzes sicher sein. Die hoffnungslos überbelegten Hörsäle in katastrophalem technischen Zustand sind außerdem nicht unbedingt ungefährlich.

Mit den zusätzlichen 11% Finanzierung werden also nicht einmal die bisherigen Versäumnisse und Missetaten der Regierung an den Unis wettgemacht werden können.

Von den allerdringendsten Sanierungsfällen beispielsweise werden mit dem zur Verfügung gestellten Geld gerade die gravierendsten bewältigt können. Wenn das Geld tatsächlich kommt – denn die ersten Teile dieser „Finanzspritze“ werden erst ab 2007, also nach den nächsten Nationalratswahlen fließen. Viele Uni-Angehörige und Studierende werden also bis über das Jahr 2009 hinaus in arbeitsrechtlich problematischen Gebäuden arbeiten und studieren.

Finanzieller Jahresabschluss

Im Dezember 05 veröffentlichten die Unis dann ihren seit dem UG 2002 verpflichtenden Budgetabschluss, bei dem überraschenderweise ein Finanzüberschuss festgestellt werden konnte. Wiederum sah sich die Regierung zu Äußerungen darüber veranlasst, dass die Unis überversorgt seien.

Bei einer genaueren Analyse der Ergebnisse lässt sich aber feststellen, dass die Unis diesen scheinbaren „Überschuss“ vor allem durch die genannten Einsparungsmaßnahmen erwirtschaftet haben. Außerdem wurden zu den heuer „erwirtschafteten“ Gewinnen auch die Grundstückswerte gerechnet, die ja die Rechnung zusätzlich verfälschen. Zukünftig sollen selbst intellektuelle Vermögenswerte hinzugezogen werden.

Allein die Tatsache, dass sie nach dem UG 2002 autonom über ihre Finanzen verwalten und sich teils sogar schon selbst „finanzieren“ sollen, zwingt die RektorInnen dazu, die Unis nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen – im Klartext: die Bildung muss im Zweifelsfall hinter dem Geld zurückstehen und studieren soll nur mehr, wer sich´s leisten kann. Die Regierung spricht dennoch unverdrossen von Weltklasse-Unis.

Flora Alvorado-Dupuy
Trotzdem Dezember 2005/Jänner 2006