Neoliberale Ideologie und Knebelung von Millionen am Beispiel der BundesschülerInnenvertretung

Heiße Luft?

Pünktlich zur Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl zur Österreichischen BundesschülerInnenvertretung (BSV) tauchte eine Jubelpressemeldung der VP nahen Schülerunion im APA OTS Presseservice auf, die behauptete, Mandate zu besetzen und ankündigte ein großartiges Programm im Sinne der SchülerInnen umzusetzen. Alles bestens; auch in der VP-Zentrale ist man zufrieden. Anders aber hunderttausende SchülerInnen, die den Enthusiasmus aus der Wiener Lichtenfelsgasse kaum zu teilen vermögen. Bildungsabbau, miserable Infrastruktur und ein System, das in der Regel kaum auf Interessen „normaler“ SchülerInnen Rücksicht nimmt, bestimmen den Alltag. Eigentlich etwas, wogegen die Schülerunion mitsamt ihrer Mitglieder der BSV jeden Tag mobil machen müsste. Sie tut es aber nicht. Warum? Schauen wir uns Mitsprache in unserem Schulsystem mal genauer an.

2:0 für Gehrer

Bildungsabbauministerin Gehrer gewinnt 2:0. Wir SchülerInnen verlieren. Erstens gewinnt eine VP-Liste – nicht zuletzt aufgrund des undemokratischen Systems – die BSV Wahlen (1:0) und zweitens findet selbige Ministerin in den BSV-Mitgliedern UnterstützerInnen für ihr Programm des Bildungsabbaus (2:0). Dabei liegt der Fehler aber nicht bei der Schülerunion, sondern in der Struktur der BSV. Das Wahlsystem, geregelt im „Schülervertretungengesetz“, knebelt mehr als 1,2 Millionen SchülerInnen und billigt ihnen keine wirkliche Vertretung zu: Die BSV ist als Referat im Ministerium gegenüber der Ministerin weisungsgebunden. Kritische Stimmen werden dadurch von vornherein zum Schweigen gebracht: die Vertretung von mehr als einer Million Menschen ist trotz guter Presse entrechtet.

Und wen interessiert das?

Bundesministerin Gehrer wird sich aber nicht so sehr über ihren Sieg freuen. Würde die Schülerunion die Wahl verlieren, die VP nicht die SchülerInnen „vertreten“, so wäre es auch kein Schaden: Selbst linke Kräfte können aufgrund der systemimmanenten Knebelung nicht viel ausrichten und kaum SchülerInnen vertreten. Wiederum ein Faktum, das Heerscharen von SchülerInnen und/oder deren VertreterInnen auf die Straße zwingen müsste. Tut es aber auch nicht, warum? Es interessiert nicht einmal die breite Masse der SchülerInnen selbst, ob ihre Vertretung sie vertritt oder eben nicht. Das liegt nicht daran, dass die SchülerInnenschaft unpolitisch oder uninteressiert ist, geschweige denn daran, dass alles im Schulsystem in Butter wäre.

Politisches Lehrstück

Es liegt daran, dass die bloße Existenz einer BSV für einen Gutteil der SchülerInnen ein Geheimnis bleibt. Lediglich knapp 30 SchülerInnen wählen eine Vertretung von 1,2 Millionen. Undemokratisch einerseits, weil sie demokratisch nicht legitimiert ist, andererseits aber vor allem, weil sich die BSV zur Vertretung ihrer Forderungen nicht auf die breite Masse der SchülerInnen stützen kann, als unbekannte „Kraft“ kein Protestbewusstsein wecken kann und ihr somit jegliche „Hausmacht“ entzogen ist. Ein politisches Lehrstück, das drastisch vor Augen führt, mit wie viel Eloquenz und pseudodemokratischer Rhetorik Ministerin Gehrer Menschenmassen ihre Stimme nimmt. Um aber die genauen Mechanismen verstehen zu können, müssen wir den Blickwinkel ändern:

Ein Kreuz, keine Stimme

Als SchülerIn gebe ich einmal pro Jahr meine Stimme einem/einer Kandidatin, der/die von sich behauptet, SchulsprecherIn werden zu wollen. Oft wähle ich damit kein Programm, sondern die Person, die von sich behauptet, die beste Party organisieren zu können. Mitsprache ist für mich erledigt. Ich habe neun Monate lang keine Möglichkeit darauf Einfluss zu nehmen, ob der/die SchulsprecherIn etwa für oder gegen die Fünf-Tage-Woche stimmt, für den Ethikunterricht eintritt oder Kürzungen im Fach Deutsch mitträgt. Traurig ist es bestellt um Mitsprache und Bestimmung.

„StellvertreterInnendemokratie“

Diese Person, als SchulsprecherIn gewählt, wählt nachdem ich neun Monate nichts mit ihm/ihr zu tun hatte, meine Vertretung auf Landesebene: stellvertretend für mich sozusagen. Danke, denn ich kenne weder die KandidatInnen noch werde ich überhaupt informiert, dass es eine LandesschülerInnenvertretung (LSV) bzw. deren Wahl gibt. Wie viel Anspruch kann eine so ermittelte LSV stellen, mich zu vertreten? Eine rhetorische Fragestellung, die jedoch noch nicht den Gipfel des Grotesken erreicht hat: denn diese, ausgestattet mit einem irrealen Vertretungsanspruch wählt dann erst meine bundesweite Vertretung: ein Referat im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Ein solches Referat, zweimal indirekt gewählt hat mit der Basis der SchülerInnenschaft nichts zu tun und kann sie demnach auch nicht vertreten.

Entrechtung der Vertretung

Sowohl die LSV als auch die BSV haben keinerlei Rechte. Sie sind nicht in der Lage, Politik für SchülerInnen machen zu können, sie greifen nicht gestaltend in den Schulalltag oder in die Bildungspolitik ein. Warum auch, in meiner eigenen Vertretung hab ich nichts mitzureden. Sie vertritt mich nicht, deshalb hat sie auch keinerlei wirkliche Befugnisse. Die Verweigerung demokratischer Vertretungsstrukturen, sowie das „Drüberfahren“ über Betroffene ist Programmatik der ÖVPdominierten Bundesregierung. Ohne Widerstand regiert es sich leichter. Mit einer so genannten BundesschülerInnenvertretung als Handlangerin lassen sich Bildungsabbau und Kürzungen leicht durchsetzen. SchülerInnen werden vor den Karren einer zukunftsfeindlichen rechtskonservativen Politik gespannt und können sich nicht dagegen wehren.

Neoliberalismus?

Gemäß neoliberaler Profitlogik dient Bildung nicht der Heranbildung mündiger Menschen oder der freien Entfaltung der Persönlichkeit. Sie verkommt zu einer Ware. Wie in der Wirtschaft, wo tagtäglich der Einfluss der Gewerkschaft zurückgedrängt wird und ArbeitnehmerInnenrechte abgebaut werden, werden Hunderttausende SchülerInnen politisch entrechtet. Eine Gesellschaft ohne Mitbestimmung ist das Ziel des schwarzblau- orangen Demokratieabbaus in Schule und Gesellschaft. Wir SchülerInnen werden bereits jetzt auf das, was uns später erwartet, vorbereitet:

Unsere Antwort

Der Ausweg aus der Krise kann daher nur die Forderung nach einer radikalen Demokratisierung der SchülerInnenvertretung sein. Außerdem muss die LSV/BSV aufgewertet werden: ihr sollen all jene Rechte zukommen, die wirkliche SchülerInnenmitbestimmung möglich machen: Dazu ist es notwendig, sich zu organisieren: SchülerInnenvertretung durch, nicht nur für SchülerInnen. Gleichzeitig müssen aber auch wir SchülerInnen soweit in die Politik unserer Vertretung Einfluss nehmen können, dass der/die BundesschulsprecherIn tatsächlich 1,2 Millionen vertritt. Dann wird es aber sicherlich keine Jubelaussendung aus der Lichtenfelsgasse geben. 2:0 für uns!

Florian Frühwirt
Trotzdem November 2005