Nach einer halben Stunde Diskussion im Nationalrat wurde von der Bundesregierung eine der wichtigsten Errungenschaften im universitären Bereich abgeschafft: der freie Hochschulzugang. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, das die Benachteiligung deutscher Studierender feststellte, wurde zum Anlass genommen, den Zugang zu einigen Studienrichtungen zu beschränken.

Was war geschehen? Bisher konnten ausländische Studierende, auch aus der EU, nur dann in Österreich studieren, wenn sie einen Studienplatz in ihrem Heimatland nachweisen konnten. Eine deutsche Medizin-Studentin klagte gegen diesen Umstand vor dem Europäischen Gerichtshof. Ihre Argumentation war, dass ausländische Studierende eine zusätzliche Auflage erfüllen müssten, die ÖsterreicherInnen nicht vorzuweisen hätten und damit nicht gleichberechtigt wären.

Die Verteidigung des österreichischen Bildungsministeriums vor dem EuGH war äußerst dürftig und schlampig. Es wurden nur unvollständige Statistiken einer Medizin-Universität vorgelegt anstatt das Gesamtbild des Hochschulsystems darzulegen. So war es nicht weiter verwunderlich, dass Österreich verurteilt wurde und damit die österreichische Regelung für ausländische Studierende kippen musste. Folge war ein reger Zustrom von Numerus-Clausus-Flüchtlingen aus Deutschland, die sich einen Studienplatz erhofften. Bereits am Tag nach dem EuGH-Urteil wurde das Gesetz verabschiedet, das den Unis Zugangsbeschränken in acht Studienrichtungen erlaubte.

Gehrer schiebt Verantwortung ab

Bildungsministerin Gehrer zog sich fein aus der Schlinge. Sie schob den Universitäten, seit dem letzten Universitätsgesetz in „Autonomie“, die Verantwortung zu, mit diesem Gesetz nun eigenständig Maßnahmen zu ergreifen. Es folgte ein Wildwuchs an unkoordinierten Maßnahmen, das vom „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“-Prinzip bis zu Losentscheidungen (!) reichte. Selbst Maturazeugnisse wurden zum Teil in die Beurteilung miteinbezogen, wo doch jeder weiß, dass ein Zeugnis auf keinen Fall die Eignung für ein Studienfach anzeigen kann.

Anstatt sich dem eigenen Versagen bewusst zu werden und schleunigst mit Sofort-Maßnahmen und einer Finanzspritze entgegenzuwirken, lehnte sich Gehrer zurück und schob die Schuld von sich. Der EuGH und die Numerus-Clausus-Flüchtlinge aus Deutschland würden sie zu derartigen Schandtaten zwingen. Keine Rede dabei von der stümperhaften Beweisführung Österreichs vor dem EuGH. Zuerst wurden nur Zahlen der Medizin- Uni Wien vorgelegt. Als man den Fehler bemerkte und noch Zahlen nachreichen wollte, war die Beweisführung schon abgeschlossen. Ein Versehen? Mit Sicherheit nicht. Das EuGH-Urteil kam der Bildungsministerin doch gerade recht. In ihre Amtszeit fällt die größte Verschlechterung der österreichischen Universitäten in den letzten Jahrzehnten. Ihr nächster Schachzug war die Beschränkung des Hochschulzugangs, um universitäre Bildung einem kleinen Kreis vorzubehalten – konservative Ideologie in Reinform.

Beschränkungen wurden geplant

Erster Schritt zur (sozialen) Selektion beim Hochschulzugang war die Einführung der Studiengebühren. Als nächsten Schritt wurden die Universitäten ohne Vorbereitung und zusätzliche Finanzierung in die Autonomie gestoßen. Mit einer politisch gewollten Unterfinanzierung der Universitäten und der damit verbundenen Knappheit an Ressourcen wurde der Eindruck erweckt, dass Studierende die Unis „überschwemmen“. Die Folge waren chaosartige Zustände bei beliebten Studienfächern. Diese Verzögerungen können sich Studierende seit den Studiengebühren allerdings absolut nicht mehr leisten.

Das EuGH-Urteil war also, bildlich gesprochen, nicht mehr als ein passender Baustein in Gehrers Mauer vor den österreichischen Universitäten. Ein Indiz dafür sind die ausgewählten Studienrichtungen, für die Beschränkungen gelten sollen. Neben den deutschen Numerus-Clausus-Fächern Medizin, Zahn - und Tiermedizin, Psychologie, Pharmazie und Biologie wurden auch BWL und Publizistik mit Beschränkungen versehen. Diese beiden Fächer sind in Deutschland mit keinem Numerus Clausus belegt. Ein Beweis dafür, dass Gehrer die Situation ausnutzt, um Zugangsbeschränkungen auch dort einzurichten, wo ihr eigenes Unvermögen enormen Schaden angerichtet hat. Zumal sie über eine derartige Situation bereits zwei Monate vor dem Urteil durch eine juristische Studie vorgewarnt wurde.

Ministerin Gehrer und der Bundesregierung geht es um die Abschaffung des freien Hochschulzugangs, der Beschränkung universitärer Bildung für Eliten. Denn auch wenn die getroffenen Maßnahmen auf 2 Jahre limitiert wurden, wird es nach diesem Dammbruch unter einer konservativen Regierung zu einer Ausweitung der Beschränkungen kommen. Das beschlossene Gesetz schließt zudem auch die Möglichkeit ein, Zugangsbeschränkungen nicht nur für StudienanfängerInnen gelten zu lassen. Hürden können theoretisch auch bei der neuen Studienarchitektur Bakkalaureat und Master-Studien eingebaut werden. Ein Bakkalaureat für alle, ein Masterstudium für wenige.

Gehrer versucht nun hilflos den entstandenen Scherbenhaufen aufzuräumen. Gemeinsam mit dem deutschen Bildungsministerium versucht man den EU-Bildungskommissar Jan Figel von einer Arbeitsgruppe einer neuen Rechtsgrundlage auf EU-Ebene zu überzeugen. Doch ein Blick auf die restlichen EU-Staaten lässt nichts Gutes hoffen. In den meisten EUStaaten gelten zumindest für Humanmedizin und einige weitere Studienrichtungen Zugangsbeschränkungen. Für den offenen Hochschulzugang in Österreich scheint der Zug nun endgültig abgefahren.

In Zeiten des Bologna- Prozesses und der Lissabon-Ziele, die den Europäischen Hochschulraum mit einer Bakkalaureat-Master-Architektur zusehends angleichen, wusste Gehrer genau was sie zu tun hatte: die Verantwortung auf europäische Entwicklungen und Institutionen abzuschieben. Zugangsbeschränken scheinen das Gebot der Stunde zu sein. Gehrers Berater vom Österreichischen Wissenschaftsrat wiesen die Ministerin schon länger darauf hin, den Zugang mit wohlüberlegten Zugangsregelungen zu belegen.

Es wird Zeit, dieser Ministerin einen Riegel vorzuschieben, die sich nun schon seit Jahren am österreichischen Bildungssystem zu schaffen macht und es schrittweise demontiert. Nach dem Tabubruch der Studiengebühren, einer finanziellen Aushungerung der Unis folgt nun der Fall des freien Hochschulzuganges – zu allem Überfluss läuft parallel die Planung einer Elite-Universität.

Gehrereien? Scherereien!

Michael Lindner
Trotzdem November 2005