Alle reden von Temelin - alle sind gegen das AKW-Temelin. Atomkraftwerke sind im Betrieb unsicher, Tschernobyl, La Hague, Harrisburg und viele andere Störfälle in Ost und West zeigen deutlich, dass es kein sicheres Atomkraftwerk gibt. Die Zwischenlagerung der alten Brennstäbe ist teuer und risikoreich, die Endlagerung überhaupt nicht gelöst. Die “Sicherheit” der AKWs ist ein guter Vorwand, Bürger-Innenrechte einzuschränken und den Ausbau des Überwachungsstaates voranzutreiben.

Es gibt nur ein sicheres AKW auf der ganzen Welt und das ist Zwentendorf, das nie in Betrieb ging. Das ist auch ein Verdienst der Sozialistischen Jugend, die in der damals fanatischen Pro-AKW-Partei SPÖ für ein klares “AKW - nein danke” eintrat. Die Sozialistische Jugend stand damals in der Sozialdemokratie allein auf weiter Flur - SPÖ und Gewerkschaft machten damals gemeinsame Sache mit der AKW-Lobby.

Die Volksabstimmung 1978 ergab eine Mehrheit für das Nein. Die Sozialistische Jugend setzte sich durch - gegen den Willen der Oberen in Partei und Gewerkschaft, und trägt somit wesentlich an der Neupositionierung der Sozialdemokratie in Sachen Atomkraftwerke bei.

Alle sind gegen Temelin - manche wollen ihre unsoziale und rassistische Politik hinter einem “Anti-AKW-Volksbegehren” verstecken. Die FPÖ hat ein ernstes Problem - viele “kleine Leute”, die den Versprechungen des FPÖ-Führers Haider auf dem Leim gegangen sind, erkennen jetzt, dass die blauschwarze Regierung gerade auf ihre Kosten das Budget saniert. Es hilft nix mehr, wenn das Plakat vom Jörgl an jeder Straßenecke zweimal aufgeklebt wird. Die Folgen der Politik seiner Mannen und Frauen in der Regierung spüren die Menschen in ihrer Brieftasche. Die FPÖ hat eine Wahlschlappe nach der anderen seit Regierungsantritt eingefahren.

Deutschnationale waren schon immer gegen die Tschechen und Tschechinnen. Hier treffen sich die ewiggestrigen Deutschnationalen mit den vorgestrigen Monarchist(inn)en, die noch immer von der Zeit träumen, wo Prag von der k. und k. Residenzstadt Wien regiert wurde. Das AKW ist da nur ein Vorwand, um den Menschen in Osteuropa zu zeigen, wer in Europa das Sagen hat und wer zu kuschen.

Alle sind gegen Temelin - doch viele schweigen von der Pro-AKW-Linie der Europäischen Union. Die EURATOM ist seit der Gründung der EG, der Vorläufer-Innenorganisation der EU, eine AKW-Lobby. Es war nur ein halber Erfolg, dass beim EU-Beitritt Österreichs durchgesetzt werden konnte, dass über die Energieerzeugung jedes Land selbst entscheidet. Die Kehrseite dieser Regelung ist, dass ein dringend notwendiges, europa- oder zumindest EU-weit koordiniertes Programm zur Abschaltung der AKWs damit unmöglich ist.

Alle sind gegen Temelin - doch manche von ihnen wollen in die NATO, in der der Atomwaffenstaat USA das Sagen hat. Die NATO ist bereit, Atomwaffen einzusetzen. Manche wollen aus der EU offiziell eine “Verteidigungsunion” machen. In Wirklichkeit soll die EU wie die USA eine atomar bewaffnete Supermacht werden, die jederzeit überall auf der Welt Krieg führen kann.

Wer ehrlich gegen AKWs ist, muss gegen die NATO und gegen die EU-Atomwaffenstaaten Großbritannien und Frankreich sein. Österreichs Atomkraftwerks- und Atomwaffenfreiheit wurde - wie von der Friedensbewegung und der Sozialistischen Jugend gefordert - von allen Parlamentsparteien in der Verfassung verankert. Was in Wien richtig und wichtig ist, scheinen österreichische PolitikerInnen in Brüssel schon wieder vergessen zu haben.

ÖVP und FPÖ liefern sich einen Wettlauf in der Arschkriecherei bei der NATO und EU-Militarisierung. Auch wenn es die FPÖ hie und da ein bisschen anderes erzählt, soll doch nicht vergessen werden, dass Haider einer der ersten NATO-Beitrittsbefürworter war.

Alle sind gegen Temelin - aber (fast) alle sind für die Privatisierung der Energiewirtschaft. Wer eine ökologisch verantwortliche und ressourcenschonende Energiepolitik will, muss für eine verstaatlichte, demokratisch kontrollierte und an ökologische Vorgaben gebundene Energiewirtschaft sein. KapitalistInnen kaufen und betreiben Unternehmen nicht aus Liebe zur Natur, sondern weil sie damit Profit machen wollen. Die Umwelt ist da genauso egal wie das Energiesparen, das ja eigentlich geschäftsschädigend ist. Bei den vielen Privatfirmen werden sich nicht die ökologischen Kleinkraftwerke durchsetzen. Übrigbleiben werden die großen Stromkonzerne, die uns dann Atomstrom um teures Geld verkaufen.

Wer eine ökologische Energiepolitik will, muss gegen den Verkauf von öffentlichen Energieunternehmen an profitgierige UnternehmerInnen sein. Im übrigen wäre es schon mal eine Untersuchung wert, offen zu legen, wer von den westlichen Konzernen an den osteuropäischen AKWs verdient.

Ob Haider Temelin dazu nützt, die Regierung zu sprengen, das kann jetzt noch niemand sagen. Aber eines steht fest: die FPÖ missbraucht das berechtigte Anti-AKW-Anliegen für ihre reaktionäre Politik. Ein klares Nein zu tschechischen AKWs ist nur glaubwürdig, wenn ein ebenso deutliches Nein zu westlichen AKWs und zu allen Atomwaffen ausgesprochen wird. Und da verschlägt’s dem Haider wie dem Schüssel die Red.

Trotzdem September 2001