Die Sozialistische Jugend Niederösterreich (SJ NÖ) führte am Landhausplatz in St. Pölten eine Protestaktion unter dem Motto: „Niederösterreich darf nicht Kärnten werden!", durch.

Ziel der Aktion war es auf die Spekulation mit Steuergeldern seitens des VP-Finanzlandesrates Wolfgang Sobotka hinzuweisen und davor zu warnen, dass in NÖ künftig Kärntner Zustände vorherrschen. Bei den Finanzschulden der Bundesländer ist nur mehr Kärnten vor Niederösterreich. Die pro Kopf Verschuldung ist im vergangenen Jahr auf rund € 1.700,- gestiegen.

„Laut Medienberichten gewährte die Hypo Landesbank einer irischen Firma für Spekulationsgeschäfte ein Darlehen über 800 Millionen Euro. Deren Eigentümer dürfte die Hypo selber und das Land NÖ sein! Die Spekulanten würden somit nicht irgendwo in Irland sondern mitten in St. Pölten sitzen!", so Andreas Beer, Landesvorsitzender der SJ NÖ.

Doch dies dürfte nur die Spitze des Eisberges gewesen sein. Laut diverser Medienberichte bestätigte ein Rechnungshof Rohbericht, dass Finanzlandesrat Sobotka zu dem bei der fahrlässigen Veranlagung von Wohnbaugeldern einen Verlust in der Höhe von 1 Milliarde Euro an Steuergeldern zu verantworten hat.

Zum drüberstreuen sollte auch nicht unerwähnt bleiben, dass die Landesgartenschau in Tulln ursprünglich mit 5 Millionen Euro veranschlagt gewesen wäre. Letztendlich gekostet hat das Sobotka-Prestigeprojekt 22 Millionen Euro.

„Diese Liste an verschwendetem Steuergeld könnte noch lange weitergeführt werden, so geben beispielsweise Pröll & Co täglich € 2.800,- Steuergelder für Spesen aus. Klar ist aber, dass gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Krise mit steigender Arbeitslosigkeit und Armut, Steuergeld sehr viel sinnvoller verwendet werden könnte! Die Sozialistische Jugend will mit der heutigen Aktion vor Zuständen in NÖ, die bis dato nur aus Kärnten bekannt waren, warnen und spricht sich gegen die Spekulation und das Verprassen von Steuergeldern aus", so Andreas Beer abschließend.