Wien (OTS) - "Die ÖVP soll sich endlich von ihrer "Gürtel enger
schnallen"-Rhetorik verabschieden und ihre Ablehnung gegenüber
einnahmenseitiger Budgetsanierung aufgeben", fordern Wolfgang Moitzi,
Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), und SJ
NÖ-Vorsitzender Andreas Beer in Reaktion auf die Äußerungen von
ÖVP-Klubobmann Kopf und ÖVP-General Kaltenegger in aktuellen
Tageszeitungen.

"Die niedrige Steuerbelastung auf Vermögen und
Vermögenszuwächse ist eine Mitursache für die Finanz- und
Wirtschaftskrise, es ist daher nicht einzusehen, dass die ÖVP jetzt
nur über Kürzungen bei staatlichen Leistungen das Budget sanieren
will", so Moitzi.

Moitzi begrüßt daher den Vorstoß von Sozialminister Hundstorfer,
der am Mittwoch im Rahmen der parlamentarischen Enquete unter anderem
von Budgetkonsolidierung über Vermögensbesteuerung gesprochen hat.
"Es kann nicht sein, dass über Kürzungen im Sozialbereich jene die
Kosten der Krise zahlen sollen, die schon jetzt unter
Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit leiden", so Moitzi.

In dieselbe Kerbe schlägt Beer: "Zur Bekämpfung des Budgetdefizits sollen jene
herangezogen werden, die diese Krise verursacht haben. Die Antwort
kann nur eine Vermögens- und Stiftungsbesteuerung, eine Bankenabgabe
und die Regulierung der Finanzmärkte sein."

"Die Politik der ÖVP wird immer unhaltbarer. In Niederösterreich
verspekuliert LR Sobotka eine Milliarde an Steuergeldern, aber die
Bevölkerung soll dafür zahlen" kritisiert Beer. Die ÖVP solle, so
Moitzi abschließend, auch endlich damit aufhören,

Vermögenssteuer-Konzepte falsch darzulegen: "Eine Vermögenssteuer,
wie beispielsweise von der GPA vorgeschlagen, würde eben nicht
den/die "HäuslbauerIn" treffen, sondern jene, die über wirklich große
Vermögen verfügen."

Rückfragehinweis:
Philipp Lindner, SJÖ-Pressesprecher
Tel.: 0699/81 25 22 41, philipp.lindner@sjoe.at